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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-G)

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-G)

 

Stellungnahme zu den Eckpunkten:

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 01.02.2017 den oben genannten Gesetzentwurf beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 20.04.2016 und  der Richtlinie EU 2016/680 vom 27.04.2016.

Die DGKJP hält die vorgesehenen Änderungen zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen nur teilweise für gelungen. Selbstverständlich begrüßen wir z.B., dass der Gesetzentwurf den Schutz der Rechtsanwälte weiter ausbaut. Leider wird der Schutz von Angehörigen der Heilberufe nur unzureichend gewährleistet. Als wissenschaftliche Fachgesellschaft, welche die Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie vertritt, sind wir gerade mit Blick auf die Inanspruchnahme von Hilfe durch gefährdete Jugendliche mit einem möglichen Gefährderpotential alarmiert. Wir möchten darauf hinweisen, dass gerade die vertrauensvolle Behandlungsbeziehung, die natürlich auch Telefonkontakte etc. mit einschließt, eine Grundvoraussetzung ist, gefährliche Entwicklungen früh zu erkennen und ggf. zusammen mit einem Jugendlichen und seiner Familie und wenn dies nicht hinreichend möglich ist, auch bei direkt drohender Gefahr, gegen dessen Willen, Maßnahmen zu ergreifen. Wie bereits von einigen anderen Verbänden moniert, sollten auch aus Sicht unserer Fachgesellschaft, insbesondere (kinder- und jugend-) psychiatrisch und psychotherapeutisch tätige Ärzte und andere psychotherapeutisch tätige Personen erweiterten Schutz genießen.

 

Stellungnahme zum Regelungstext:

Im Einzelnen wird in der gebotenen Kürze zum geplanten § 62 BKA-Gesetzentwurf, der den bisherigen § 20 u BKA-Gesetz ersetzen soll, wie folgt Stellung genommen:

§ 62 BKA-Gesetzentwurf soll – wie schon bisher § 20 u BKA-Gesetz - nicht alle Personen, die nach § 53 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen, erfassen. In § 62 Abs.1 werden künftig (wohl als Reaktion auf das Urteil des BVerfG vom 20.04.2016) jedenfalls Rechtsanwälte erfasst werden. Dies halten wir für richtig, aber für nicht ausreichend.
Gerade für psychotherapeutisch tätige Ärzte und Angehörige anderer psychotherapeutisch tätiger Berufsgruppen ist absolute Vertraulichkeit von höchster Bedeutung. Der Aufbau einer auf Vertrauen basierenden Beziehung  ist Ausgangspunkt der therapeutischen Tätigkeit. Ohne den Aufbau von entsprechendem Vertrauen ist eine Behandlung nicht möglich. Es besteht jedenfalls die Gefahr, dass der/ die Patient(in) sich nicht öffnen wird, wenn er/ sie sich der Gefahr ausgesetzt sieht, dass die übermittelten Informationen nicht geschützt sind. Besonders sensibel ist das Ganze selbstverständlich bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen, was z.B. Angaben über deren Eltern oder die Kernfamilie betrifft.

Daher fordern wir im Interesse der uns als Patienten anvertrauten Kinder und Jugendlichen, § 62 BKA-Gesetzentwurf um die Gruppe der psychotherapeutisch tätigen Ärzte und andere psychotherapeutisch tätige Personen zu erweitern.

Gerade für Kinder und Jugendliche wäre überdies die Überwachung von email-, SMS-, Skype oder telefonischer Kommunikation mit dem Arzt oder Psychotherapeuten fatal. V.a. Kinder und Jugendliche mit Migrations- oder Fluchthintergrund nutzen diese Medien viel und alle Jugendlichen nutzen sie zunehmend auch zur Kommunikation mit ihren Therapeuten. Die real mögliche Überwachung ist dazu angetan, irreale paranoide Befürchtungen zu stimulieren und kann von den therapeutisch Tätigen künftig nicht mehr entkräftet werden.

Wir halten es nicht für ausreichend, dass diese Berufsgruppen nur nach § 62 Abs.2 BKA-Gesetzentwurf geschützt werden.  Die unter § 53 Abs.1 Nr. 3 StPO genannten Berufsgruppen (also z.B. auch Ärzte und Psychotherapeuten) sind nämlich nur insofern geschützt als nach dem neuen § 62 Abs.2 BKA-Gesetz weiterhin eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall durchgeführt werden muss.
Insbesondere erschließt sich uns auch nicht, wo der Unterschied zwischen dem Vertrauensverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt/Verteidiger und seinem Mandanten einerseits und dem Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt/ Psychologischem Psychotherapeut/ Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut gesehen wird.

Wir verstehen durchaus, dass Zweck des BKA- Gesetzes auch bzw. sogar vor allem eine möglichst gute Gefahrenabwehr sein soll. Es darf aber nicht verkannt werden, dass eine gelungene psychiatrische und/ oder psychotherapeutische Behandlung durchaus auch zur  Gefahrenabwehr beitragen kann. Wie bereits beschrieben, kann dies aber nur im unbedingt geschützten Raum erfolgen.

Das BVerfG weist in der Urteilsbegründung selbst auf die Vertraulichkeit psychotherapeutischer Gespräche hin, die sich insofern von Gesprächen mit Geistlichen nicht unterscheiden. Weiter weist das BVerfG darauf hin, dass solche Gespräche in vielen Fällen sowieso zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören. Das macht es nach unserer Auffassung unbedingt erforderlich, den hier bereits angelegten Schutz auch im Gesetz zu normieren. Für atypische Fälle ließe sich beispielsweise auch eine Ausnahmeregelung in das Gesetz integrieren.

 

Fazit:

Die Regelung in § 62 BKA-Gesetzentwurf berücksichtigt psychotherapeutisch tätige Ärzte wie die von uns vertretenen Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtungen nicht ausreichend. Wir halten eine Erweiterung der Vorschrift für erforderlich.

Analog sollte § 41 um ein Auskunftsverweigerungsrecht von psychotherapeutisch tätigen Ärzten erweitert werden. In der Gesetzesbegründung zu § 45 BKA-Gesetz sollte klargestellt werden, dass auch Gespräche mit nicht-ärztlichen Psychotherapeuten zur nichtöffentlichen Kommunikation mit  Personen des höchstpersönlichen Vertrauens gehören.

Nicht zuletzt sei darauf hingewiesen, dass das Gesetz auch enorme Auswirkungen auf Patienten haben wird, die nicht die Zielpersonen von Überwachungsmaßnahmen („verdeckter Eingriff in elektronische Systeme“) sind.
Es ist unseres Erachtens nicht hinreichend geprüft worden, inwieweit dieses Gesetzesvorhaben mit dem vor nicht allzu langer Zeit verabschiedeten Patientenrechtegesetz kollidiert, das sich auch auf Kinder und Jugendliche z.B. in kinder- und jugendpsychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung bezieht.

 

Der Vorstand der DGKJP im März 2017

 

Download:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-G)