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Fachverbände der Kinder- und Jugendpsychiatrie fordern Änderungen zum Asylpaket II

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Kompromiss der Großen Koalition lässt Fragen offen

Einschränkung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen Art. 22 UN-Kinderrechtskonvention und kann das Kindeswohl beeinträchtigen

Die kinder- und jugendpsychiatrische Fachgesellschaft DGKJP und die Fachverbände BKJPP und BAG KJPP kritisieren in ihrer jüngst in Abstimmung mit der DAKJ veröffentlichten Stellungnahme die durch das Asylpaket II vorgesehenen Änderungen.

Die Bedürfnisse psychisch kranker Flüchtlingskinder und jugendlicher Flüchtlinge werden im Kabinettsentwurf nicht hinreichend berücksichtigt. Die geplanten Regelungen zur Einordnung posttraumatischer Belastungsstörungen sind aus Sicht der DGKJP ebenso problematisch wie die Tendenz pauschal ärztliche Atteste in Frage zu stellen.

Daneben sind DGKJP, BKJPP und BAG KJPP der Auffassung, dass die Regelungen zum Familiennachzug für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge gegen Art. 22 der UN-Kinderrechtskonvention verstoßen und das Kindeswohl beeinträchtigen können.

Die Art der Unterbringung von Flüchtlingen in Aufnahmelagern sollte genauso überdacht werden, wie der Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen von Ehrenamtlichen, die in diesem Bereich tätig sind.

Schließlich sind auch die durch das Asylbeschleunigungsgesetz bereits einge-führten Änderungen zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingskindern und jugendlichen Flüchtlingen bislang nicht umfassend genug. Insbesondere bei der psychosozialen Versorgung besteht weiterer Handlungsbedarf.

Zusammenfassend fordern die kinder-und jugendpsychiatrischen Verbände jedenfalls folgende Nachbesserungen:

  1. erweiterte Führungszeugnisse auch für Ehrenamtliche, die nur gelegentlich tätig sind, sowie die Aufnahme eingestellter Verfahren in das erweiterte Führungszeugnis und eine entsprechende Selbstverpflichtung der Ehrenamtlichen.
  2. ärztliche Bescheinigungen, die ein Abschiebungsverbot/ eine Duldung bei Kindern und Jugendlichen aus gesundheitlichen Gründen erwirken sollen, sollten bei zugrundeliegenden seelischen Störungen von einem Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und psychotherapie   ausgestellt werden, um die nötige Fachlichkeit gewährleisten zu können.
  3. beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sollten zum Wohl der Kinder und Jugendlichen keine Einschränkungen vorgenommen werden.

 

Download: Gemeinsame Stellungnahme zum Asylpaket II