Drucken

Wende vom Preissystem PEPP hin zum Budgetsystem– die Politik hat die Verbändeforderungen verstanden

Noch in diesem Frühjahr soll es einen Referentenentwurf für ein völlig neues Entgeltsystem für die Krankenhausleistungen der Psych-Fächer geben, und dieser soll noch in dieser Legislaturperiode Wirkung entfalten. So Bundesgesundheitsminister Gröhe vor der Runde der Experten im 2. Strukturierten Dialog in Berlin am gestrigen 18.2. Die aus den Fachverbänden, den Koalitionsparteien, dem Ministerium und auch aus den Ländern mit immerhin drei anwesenden Gesundheitsministerinnen (NRW, HH, Saarland)  hochkarätig besetzte Runde hatte vorher eine kleine Demonstration „PEPP muss weg“ passiert. Dies sei, so Gröhe schmunzelnd, nun wohl überflüssig  

Das Eckpunktepapier entstand mit den Gesundheitsexperten der Fraktionsspitzen:  Herr Prof. Lauterbach (SPD) lobte die Öffnung des stationären Sektors für diejenigen, die sonst unerreichbar seien, und die konstruktive Atmosphäre. Frau Mattheis (SPD) benannte das zähe Ringen der Koalitionspartner um die nun gefundene Lösung, die für alle auch Qualitätsansprüche sichern helfe und Versorgungssicherheit biete. In der Pressekonferenz betonte sie die  Bedeutung des Home-treatment für Kinder, Jugendliche und ihre Familien.  Herr  Dr. Nüsslein (CDU) erklärte, es habe sich gelohnt den Streit auszuhalten – nun habe schließlich die Versorgungsqualität für psychisch Kranke Vorrang. Frau Michalk (CDU) ergänzte, die Fraktionen hätten sich letztlich auf eine „echte Weiterentwicklung des Systems“ geeinigt.

Das vom Bundesgesundheitsminister vorgelegte „Eckpunktepapier“ greift  nahezu alle Forderungen  auf, welche wir als Fachverbände im letzten Sommer in Form des Grundlagenpapiers für ein Budegetbasiertes Entgeltsystem vorgelegt hatten (DGKJP und BAG KJPP gehören zu den 18 unterzeichnenden Verbänden) und die in einem Papier der drei Vorsitzenden von BAG KJPP, DGKJP und BKJPP nochmals hinsichtlich der aus unserer Sicht erforderlichen Schritte gesetzgeberisch konkretisiert worden waren.

Es werden nun die folgenden 5 Punkte vorgegeben:

  • Es soll eine Abkehr vom Preissystem erfolgen. Es wird ein budgetbasiertes System eingeführt. Das bedeutet: regionale und strukturelle Besonderheiten jeder Klinik fließen künftig  in die Budgetverhandlung vor Ort ein. Die bisher ab 2019 geplante Konvergenz auf Landesbasisentgeltwerte wird entfallen.

  • Krankenhausleistungen werden weiterhin bundeseinheitlich kalkuliert aufgrund der Daten des InEK. Diese sollen auf der Basis einer 100%igen Personalausstattung berechnet werden.  Das bedeutet, dass Kalkulationshäuser 100% Psych PV erfüllen müssen. Bei der empirischen Festlegung des Personalbedarfs soll zunächst eine Orientierung an den bestehenden S3-Leitlinien erfolgen. Von Dokumentation und Leistungstransparenz wird damit keine Entpflichtung erfolgen, aber bei der Leistungseinschätzung sollen auf einer empirischen Basis Festlegungen getroffen werden.

  • Die Personalausstattung soll (mit der Überschrift: „verbesserte Personalausstattung“) verbindlich geregelt sein, d.h. Krankenhausträger können nicht mehr am Personal sparen. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann für durch Leitlinien schlechter fundierte Bereiche (dazu dürfte u.a. die Kinder- und Jugendpsychiatrie mit etlichen Indikationen gehören) dazu eine Expertenrunde gründen. Mindestvorgaben des GBA sollen bis zum 1.1.2020 (Auslaufen der Psych-PV) vorliegen.

  • Es soll ein bundesweiter Krankenhausvergleich eingeführt werden, um Eckdaten für die regionalen Budgetverhandlungen zu entwickeln. Unterschiedlich hohe Pflegesätze sollen damit begründbar werden.

  • Die sektorenübergreifende Versorgung soll durch Einführung von Hometreatment als „komplexer psychiatrischer Akutbehandlung mit 24-stündiger  klinischer Versorgungsverantwortung“ gestärkt werden.  Damit entfällt der Modellvorbehalt für dieses vor allem für Kinder und Jugendliche mit ihren Familien hilfreiche Behandlungssetting.

 

Das Ziel für die Umsetzung ist sehr ehrgeizig gewählt. Ab 2017 soll das neue Entgeltsystem bereits budgetneutral greifen.

Aus kinder- und jugendpsychiatrischer und psychotherapeutischer Sicht wird in der kommenden Zeit besonders darauf zu achten sein, dass die Besonderheiten in der Versorgung für Kinder im System ausreichend berücksichtigt werden, z.B. in Form von getrennten Budgets für die Kinder- und Jugendpsychiatrie und eigenen Eckwerten sowie einem eigenen Krankenhausvergleich.  Besonders bedeutsam wird sein, dass eine Ausfinanzierung des Personals real umgesetzt wird und nicht nur Verbindlichkeiten geschaffen werden, die nicht gegenfinanziert sind. Das würde uns in unserem personalintensiven Bereich wiederum als erste und am schwersten treffen. Da wohl zunächst nur die Kalkulationshäuser eine Personalgarantie erhalten, stellt sich die Frage des Schicksals der Vergleichshäuser. Auf Landesebene wird darauf zu achten sein, dass erforderliche Investitionskosten neben dem Budget getragen werden. Ferner sind die Ausgestaltung des Budgetrahmens und die Festlegung der Kriterien für regionale Besonderheiten aktiv zu gestalten und kritisch zu begleiten. Die Dokumentation von Leistungen sollte nicht anwachsen, sondern von vornherein auf das für das neue System vernünftige erforderliche Maß begrenzt werden. Evidenz für personelle Anforderungen zu erheben dürfte in unserem Fach bei den Vorgaben zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht und dem verfügbaren Wissen um das Herstellen einer therapeutischen Beziehung machbar sein.  Die wahrscheinlich spannendste Herausforderung auf allen Ebenen dürfte darin bestehen, Personal für die Behandlungsform des Hometreatment zu qualifizieren und nun rasch erste Projekte in den Regionen ins Laufen zu bringen. Eine flächendeckende Einführung  können wir uns gemäß der bisherigen Stellungnahmen der Fachgesellschaft und der Fachverbände in der Kinder und Jugendpsychiatrie und Psychychotherapie nur unter Einbeziehung der vorhandenen Praxen von Kollegen mit Sozialpsychiatrie-Vereinbarung vorstellen.

Für die Vorstände der Fachgesellschaft und der Verbände wird somit auf mehrere Jahre der fachpolitischen Überzeugungsarbeit nun wieder ein inhaltlich arbeitsreiches Jahr mit kritischer Begleitung der gesetzlichen Umsetzung folgen, ebenso für die Leitlinienverantwortlichen und letztlich für jede Chefärztin und jeden Chefarzt. Dabei ist die Herausforderung, unsere Fachlichkeit einzubringen und Rahmenbedingungen mitzugestalten, jedoch allemal positiver als Abwehrkämpfe gegen ein Preissystem führen zu müssen, das durch eine mechanische Konvergenz eine Spirale der Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen nach sich gezogen hätte.

Letztendlich ist es bemerkenswert und anerkennenswert dass die Politik nach zähem Ringen sich zu dieser radikalen Kurskorrektur entschieden hat. Hierzu haben über die Fraktionen des deutschen Bundestags hinweg interessierte Gesundheitspolitiker, die uns immer wieder Gehör geschenkt haben und Abgeordnete, die lokal die Kliniken in ihren Wahlkreisen besucht haben, um sich einen Eindruck zu verschaffen beigetragen.

Für die Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie hat sich gezeigt, dass der Schulterschluss mit den anderen Verbänden der Entgeltplattform, der sich am Ende auch der Verband der Universitätsklinika Deutschlands angeschlossen hat zielführend war, gerade weil uns in diesem Umfeld stets der Raum gegeben wurde auf die Spezifika der kinder- und jugendpsychiatrischen Behandlung zu verweisen. Wenn nun ein Neustart ansteht, wäre es wünschenswert, dass nicht mehr nur von einem Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik die Rede ist, sondern schon im Titel das Fach der Kinder- und Jugendpsychiatrie explizit genannt wird. Dies wird es dann auch leichter machen, die kinder- und jugendpsychiatrischen, psychotherapeutischen Besonderheiten und die andere Evidenzlage in gesonderten Gremien zu berücksichtigen. Offensichtlich hat sich auch die Transparenz der kinder- und jugendpsychiatrischen und psychotherapeutischen Leistungserbringer gelohnt. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und der Fraktion Bündnis 90/ die Grüne betonte die Bundesregierung, dass die Spezifika des Faches berücksichtigt werden:

„Derzeit führt die Aktion Psychisch Kranke (APK) in Zusammenarbeit mit der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität Ulm im Rahmen eines vom BMG geförderten Projektes eine Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse zur Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in Deutschland durch. Das Projekt nimmt sowohl die ambulante und stationäre Behandlung als auch die Rehabilitation in den Blick. Neben der Versorgungssituation sollen unter anderem Aspekte der Verzahnung von Leistungen – z.B. auch mit der Kinder- und Jugendhilfe -, der Zugänglichkeit und Zielgruppenerreichung sowie der Behandlungsergebnisse genauer untersucht werden. Die Ergebnisse des Projektes, die voraussichtlich im Jahr 2017 vorliegen, werden einer genauen Prüfung inklusive eines sich daraus möglicherweise ergebenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf unterzogen werden.“  (Bundestags-Drucksache 18/7281)

Die Bereitschaft zur Transparenz bei der Bestandsaufnahme innerhalb dieses Projekts, die zeitnahen Veröffentlichungen in der Zeitschrift für Kinder- und Jugendpsychiatrie und im Forum der Kinder- und Jugendpsychiatrie, unsere aktive Mitwirkung bei der Dokumentation, trotz aller Kritik am PEPP-System, hat letztlich dazu beigetragen, dass der zunächst eingeschlagene, gerade für die Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie mit ihrem hohen Personalbedarf, gefährliche Weg eines DRG- ähnlichen Entgeltsystems, aufgegeben wurden. Manche Kollegin und mancher Kollege in den somatischen Fächern wird uns um diese Erkenntnis der Politik beneiden. Es liegt nun mit an uns für unsere Patientinnen und Patienten und ihre Familien das Beste daraus zu machen.