Drucken

Stellungnahme der DGKJP zur Umsetzung des KHRG

Durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) ist unter anderem § 17d) KHG neu eingeführt worden. 

§ 17d ) KHG sieht die Einrichtung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (Kurzname der aktuellen Arbeitsversion: PEPP) vor. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie sieht den Umsetzungsstand des KHRG sehr kritisch. Insbesondere ist nach Auffassung der DGKJP der Eintritt in die Konvergenzphase unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich. In dieser schwierigen Situation haben  Betroffenverbände eine Online-Petition entwickelt und bitten um Unterstützung. Den Link zur Onlinepetition finden Sie hier: Onlinepetition

Die DGKJP hat gemeinsam mit den beiden anderen kinder- und jugendpsychiatrischen Fachverbänden zur Umsetzung des KHRG Stellung bezogen. In der Stellungnahme empfiehlt sie Ihren Mitgliedern sich angesichts der verfahrenen Situation  an der Petition zu beteiligen.

Stellungnahme der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachverbände zur Umsetzung des KHRG und zum GKV-Änderungsgesetz

Große Koalition reagiert auf Proteste gegen PEPP Entwicklung

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD ist den Gesundheitspolitikern deutlich geworden, dass die derzeitige PEPP Entwicklung eine eindeutige Schieflage aufweist, wesentliche Korrekturen wurden angekündigt. Offensichtlich ist, dass der ursprüngliche Zeitplan des KHRG nicht mehr einzuhalten sein wird. Insofern appellieren die Vorstände der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachverbände an die Politik, im Rahmen eines deshalb notwendigen neuen Gesetzgebungsverfahrens vor allem zum ordnungspolitischen Rahmen dafür zu sorgen, dass die ursprünglichen Intentionen des KHRG eine Chance zur Umsetzung erhalten und dass die Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher sich nicht über die nächsten Jahre hinweg schleichend verschlechtert. Im Koalitionsvertrag wird eine Summe von 300 Millionen Euro für sektorübergreifende Projekte in der Krankenversorgung in Aussicht gestellt. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie eignet sich ganz besonders für die Umsetzung von Versorgungsmodellen, da hier schon jetzt eine intensive abgestimmte Zusammenarbeit zwischen dem niedergelassenen Sektor und den Sektoren der stationären und teilstationären Krankenbehandlung besteht. Die Vorstände der entsprechenden kinder- und jugendpsychiatrischen Fachverbände haben den Dialog zu diesen Themen intensiviert durch gemeinsame Vorstandssitzungen, durch die Einsetzung von Arbeitsgruppen etc. denn sie sind überzeugt, dass es gerade in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen darum geht, die bestmöglichen Wege mit den geringstmöglichen Eingriffen in bestehende z. B. familiäre Beziehungen umzusetzen.

Notwendige Reformimpulse fehlten bislang

Bis auf wenige Ausnahmen sind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie keine Modellprojekte nach § 64b SGB V zustande gekommen. Dies liegt daran, dass dieser so genannte Modellparagraph als Bestandwahrungsklausel konstruiert ist und vor allem dazu gedacht war, die wenigen in der Erwachsenenpsychiatrie schon bestehenden regionalen Versorgungsmodelle, am Leben zu halten, sie aber gleichzeitig aus dem Reformprozess vorerst herauszuhalten. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie ist man sehr weit von dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziel „ein Modell in jedem Bundesland“ entfernt (derzeit zwei Modelle in Ausnahmesituationen). Tatsächlich sind vor allem in der Erwachsenenpsychiatrie mit einzelnen Krankenkassen einzelne Verträge geschlossen worden. Allerdings sehen diese Modelle einen Einbezug Niedergelassener nicht vor, interpretieren das Schlagwort "ambulant vor stationär" monosektoral. Generell entsteht so keine Bewegung die die Versorgungslandschaft flächendeckend voranbringt. Das PEPP-System zementiert derzeit die sektorale Gliederung und kann nicht einmal voll- und teilstationäre Behandlung beim identischen Patienten zusammenführen. Die ursprünglich falsche Konstruktion dieser Norm als Bestandswahrungsklausel führt bis heute dazu, dass Modellüberlegungen nur für Krankenhäuser attraktiv sind, die sich aufgrund adäquater Pflegesätze solche Modelle "leisten" können, zumal notwendige Begleitmaßnahmen für die Umstellung auf Modelle wie Schulung der Mitarbeiter, Extrageld für dezentrale Angebote etc., nicht generell mitfinanziert werden.  Erkenntnisse aus den Modellen fließen nicht in die Entwicklung des Entgeltsystems ein.  Eine Begleitevaluation der Modelle mit bundesweit vergleichbarer Datengrundlage kann nach den bisherigen Vorgaben auch über das InEK nicht geleistet werden. Deshalb braucht es eine neue Regelung zu wirklich sektorübergreifenden Modellen systematischer, zusätzlich finanzierter, wissenschaftlicher Evaluation. Die Ankündigung, dass für Modelle sektorübergreifender Versorgung nach dem Koalitionsvertrag erhebliche Summen aufgewandt werden sollen, kann in die richtige Richtung zeigen wenn vor diesem Hintergrund der Gesetzgeber den Rahmen für Modelle so regelt, dass tatsächlich innovative Modelle entstehen können. Da überdies die Morbiditätsentwicklung im PEPP und im gesamten bisherigen Gesetzgebungsverfahren keine Berücksichtigung findet, sind die Interessenlagen der Krankenkassen, in Hinsicht auf Modellvorhaben entsprechende Verträge abzuschließen, sehr unterschiedlich. In dieser Legislaturperiode sollte deshalb, zur Förderung einer wirklich sektorübergreifenden Versorgung, eine tatsächliche Modellregelung eingeführt werden, die zumindest in der Kinder- und Jugendpsychiatrie auch einen Kontrahierungszwang (prinzipiell unter Einbezug Niedergelassener) für die Krankenkassen vorsehen muss, da Kinder- und Jugendliche nicht im Sinne einer autonomen Entscheidung auf dem Gesundheitsmarkt das Versicherungsverhalten ihrer Sorgeberechtigten beeinflussen können. Versorgungsmodelle müssen für alle Kinder und Jugendliche in einer Region zugänglich sein. Besonders gut untersuchte moderne Versorgungsformen wie familiennahes Hometreatment etc. müssen endlich in die Praxis umsetzbar sein.

Beendigung der Konfrontation und Blockade

Die bisher konfrontativ geführte Auseinandersetzung um die Entwicklung des PEPP Systems hat vielerorts in eine Blockade geführt. Nur wenige kinder- und jugendpsychiatrische Kliniken haben bislang von den Optionsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Der Eintritt in die so genannte Konvergenzphase wird verschoben werden müssen. Gleichzeitig schreitet aber die Kostendynamik, gerade für die personalintensive kinder- und jugendpsychiatrische Krankenversorgung, ungebrochen voran. Eine der zentralen Forderungen des KHRG, Umsetzung der Ausgangsbedingungen in der Psychiatriepersonalverordnung, ist vielerorts nie umgesetzt worden. Selbst da wo vor Eintritt in den PEPP Prozess eine adäquate Personalausstattung bestand, verschlechtern sich die Rahmenbedingungen dramatisch aufgrund der Personalkostendynamik. Im Gegensatz zu den somatischen Krankenhäusern, die hier zu Ende der letzten Legislatur wenigstens teilweise einen Ausgleich erhalten haben, sind die psychiatrischen Kliniken und die Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie hierbei völlig unberücksichtigt geblieben, obwohl gerade in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie besonders hohe Personalschlüssel für eine qualitativ adäquate Versorgung notwendig sind.

Ein Eintritt in eine Konvergenzphase ist nur möglich, wenn bei allen für die Kalkulation herangezogenen Häusern die im KHRG beschriebenen Qualitätsstandards (100% PsychPV) eingehalten worden sind. Dies muss überprüft werden.

Das Konzept der Konvergenz setzt gedanklich hypothetisch voraus, dass manche Krankenhäuser derzeit zu hohe Entgelte für ihre Leistungen bekommen und andere zu niedrige, so dass eine allmähliche Mittelwertbildung zu einer korrekten Entgeltentwicklung führt. Wenigstens für das Feld der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie muss nachdrücklich bestritten werden, dass derzeit in Teilbereichen zu hohe Tagessätze berechnet werden. Den Fachverbänden sind keine Kliniken mit personeller Überausstattung oder  kontinuierlicher Unterbelegung bekannt. Damit unterscheiden sich die Ausgangsbedingungen radikal von den Rahmenbedingungen vor Eintritt in die DRG Umstellung im somatischen Bereich. Bildet man den Mittelwert aus einer mancherorts noch gerade hinreichenden Personalversorgung und einer mancherorts für die Patienten fast schon unzumutbaren realen Personalausstattung, bewirkt eine Konvergenz nur ein Einpendeln auf einem deutlich schlechteren Versorgungsniveau.

Kein Wegfall der Psych-PV ohne adäquaten Ersatz

Mit dem Eintritt in die Konvergenzphase soll gleichzeitig die Psychiatriepersonalverordnung, welche gerade in der Kinder- und Jugendpsychiatrie die relativ  hohe, notwendige Personalausstattung für einen pflegerischen und erzieherischen Arbeitsauftrag vorgeschrieben hat, ersatzlos wegfallen. Der gemeinsame Bundesausschuss soll bis dahin, in Konsens der Selbstverwaltungspartner, neue Qualitätsbemessungsmaßstäbe entwickelt haben. Eine solche Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Insofern muss das Wegfallen der Psychiatriepersonalverordnung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden, bis Konsens über entsprechende neuere Qualitätssicherungsmodelle erzielt wurde.

Petition von Betroffenenverbänden

Betroffenenverbände haben in dieser schwierigen Situation eine Onlinepetition entwickelt und bitten um möglichst breite Unterstützung. Die kinder- und jugendpsychiatrischen Fachverbände bemühen sich intensiv um direkte Gespräche mit den neuen Verantwortlichen im BMG und mit den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Angesichts der verfahrenen Situation empfehlen wir dennoch unseren Mitgliedern, die Petition zu unterzeichnen und das Anliegen von Betroffenen und Angehörigen damit nachdrücklich zu unterstützen.

Konkrete Information über den angekündigten Politikwechsel

Die drei Fachverbände bitten das BMG möglichst rasch konkret über das von der großen Koalition angekündigte veränderte Vorgehen in Bezug auf PEPP zu informieren.

Die kinder- und jugendpsychiatrischen Fachverbände im Januar 2014

Für die DGKJP:

Prof. Dr. med. Jörg M. Fegert, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

Prof. Dr. med. Renate Schepker, Beisitzerin im Vorstand der DGKJP und Stellvertretende Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

Für den BKJPP:  

Dr. med. Maik Herberhold, Vorsitzender des Berufsverbandes für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

Für die BAG:

PD Dr. med. Ingo Spitczok von Brisinski, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

Link zur Stellungnahme:Stellungnahme zur Umsetzung des KHRG

Link zur Onlinepetition:Onlinepetition