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Stellungnahme der DGKJP zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt. Ziel des Entwurfes ist unter anderem die Anpassung des Strafgesetzbuches (insb. Sexualstrafrecht) an Europäische Vorgaben nämlich die RL 2011/92/EU, die Istanbul- Konvention und die Lanzarote- Konvention.

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf.

Aus Sicht der DGKJP, die sich für die Interessen und Rechte psychisch kranker Kinder und Jugendlicher einsetzt, enthält der Entwurf wichtige Änderungen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch eindeutig verbessern. Erfreulich ist aus unserer Sicht auch, dass bereits verschiedene Forderungen aus dem „Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch“ umgesetzt worden sind. So ist insbesondere positiv aufgefallen, dass die Forderungen des Unabhängigen Beauftragten Herrn Rörig zur Verlängerung der Verjährungsfristen teilweise aufgegriffen wurden. Dennoch möchte die DGKJP im Zusammenhang mit verlängerten Verjährungsfristen zu bedenken geben, dass eine Aufklärung von Straftaten (gegen die sexuelle Selbstbestimmung) Jahre bzw. Jahrzehnte nach der begangenen Tat/ den begangenen Taten oftmals schwierig ist. Die berechtigen Interessen vieler Betroffener dürfen bei der prinzipiell richtigen Verlängerung der Verjährungsfristen nicht unter den Tisch fallen. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass die Betroffenen oft  Jahrzehnte nach der Tat gegen ihren eigenen Willen langandauernden Gerichtsverfahren, sogar über mehrere Instanzen, ausgesetzt werden. Gleichzeitig sollten sie alle Rechte behalten.
Schon allein wegen methodischer Limitationen sinkt jedoch die Verurteilungschance mit großem Abstand von der Tat. Angesichts dieser relativ geringen Erfolgsaussichten muss erwogen werden, ob die Offizialmaxime auch für diesen erweiterten Zeitraum gelten soll.
Im Einzelnen nimmt die DGKJP zum Regelungsentwurf wie folgt Stellung:

Stellungnahme zum Regelungstext:

Zur Änderung von § 5 StGB :

Die DGKJP begrüßt, dass nunmehr auch eine Lösung gefunden wurde, um die weibliche Genitalbeschneidung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland unter Strafe zu stellen, wenn der Täter seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, und bewusst versucht, die in Deutschland bestehenden Regelungen zu umgehen, indem die Töchter zur Genitalbeschneidung ins Ausland verbracht werden.

Zur Änderung von § 6 StGB: - keine Anmerkungen

Zur Änderung von § 78 b) StGB:

Wie bereits erwähnt, spricht sich die DGKJP grundsätzlich dafür aus, dass die Verjährung gemäß § 78 b) StGB bis zum 30. Lebensjahr ruht, wenn es sich um die dort gelisteten Straftaten zur sexuellen Selbstbestimmung handelt.

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beginnt grundsätzlich, nachdem die Tat begangen wurde. Für Missbrauchsstraftaten macht es durchaus Sinn, von dieser Grundregel abzuweichen und das Ruhen der Verjährung bis zu einem festgelegten Zeitpunkt zuzulassen.

Denn sexueller Missbrauch betrifft oftmals Opfer, die zum Zeitpunkt der Tat noch sehr jung sind, oftmals sind Kinder oder sogar Kleinkinder betroffen. Daher ist die Tat oft schon zu einem Zeitpunkt verjährt, zu dem die Betroffenen erst beginnen, das Geschehene zu verarbeiten und mit dem nötigen Verständnis zu reflektieren.

Andererseits sollte man jedoch sehen, dass die Sachverhaltsaufklärung im Laufe der Jahre immer schwieriger wird, da oft nur Täter und Opfer Angaben zu den Ereignissen machen können, und das Erinnerungsvermögen über die Jahre oftmals eingeschränkt wird. Häufig enden solche Strafverfahren wegen der unklaren Beweislage daher mit einem Freispruch oder Strafverfahren werden gar nicht erst eröffnet, sondern im Vorfeld von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Dies muss für die Betroffenen wie ein Schlag ins Gesicht wirken.

Auch zu berücksichtigen ist, dass ein Strafverfahren oftmals eine schwere Belastung für das bzw. die Opfer darstellt. Nach den aktuell geltenden Regelungen in der StPO muss das Opfer im Strafverfahren als Zeuge/Zeugin aussagen. Aussage-verweigerungsrechte stehen einem Zeugen/ einer Zeugin nur in sehr engen Grenzen zu. Dazu kommt, dass – trotz der begrüßenswerten Änderungen durch das StormG – das Opfer oft mehrmals aussagen muss, und noch dazu in der Regel auch eine Konfrontation mit dem Täter nicht vermeidbar ist.

Dies wiegt natürlich umso schwerer, wenn Anlass für ein Gerichtsverfahren nicht etwa der freie Wille des Opfers ist, sondern das von Amts wegen eingeleitete Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft. Auch aus diesem Grund hatten verschiedene Betroffenenverbände während der Sitzungen des „Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch“ gefordert, bestimmte Delikte in Antragsdelikte umzugestalten, wenn die Taten sehr lange zurückliegen. Dies würde den Vorteil bieten, dass das Opfer selbst entscheiden kann, ob es eine Strafverfolgung nach so langer Zeit wünscht. Aus diesem Grund sollte erwogen werden, die oben genannten Delikte bei Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen im Verlängerungszeitraum als Antragsdelikte auszugestalten, um den Interessen der Opfer besser gerecht werden zu können. Dies muss jedenfalls in den Fällen gelten, in denen es sich um Sexualstraftaten im Sinne des § 78b) StGB handelt, die kein Verbrechen i.S.d. § 12 Abs. 1 StGB handelt. Für Straftaten bei denen es sich um Verbrechen i.S.d. § 12 StGB  handelt, sollte es– schon um dem staatlichen Strafanspruch gerecht zu werden- bei der Ausgestaltung als Offizialdelikt bleiben. Dem dürfte insbesondere auch nicht entgegenstehen, dass dasselbe Delikt teilweise (bis zu einem Zeitraum x) von Amts wegen zu verfolgen ist, und teilweise (nach einem Zeitraum X) als Antragsdelikt zu behandeln ist. Mischformen zwischen Offizialdelikten und Antragsdelikten sind dem deutschen Strafrecht nicht fremd, wie der Fall der relativen Antragsdelikte zeigt.

Gestaltet man verschiedene Straftaten, die die sexuelle Selbstbestimmung betreffen, als Antragsdelikte aus, ist in der Konsequenz allerdings zu beachten, dass das Delikt als relatives Antragsdelikt ausgestaltet wird, oder dass § 77 b) Abs.2 StGB (Strafantragsfrist für absolute Antragsdelikte) eine Ausnahmeregelung für Delikte festlegt, die die sexuelle Selbstbestimmung betreffen. Sonst bestünde die Gefahr, dass ein Strafverfolgungshindernis dadurch eintritt, dass das Opfer bzw. die Erziehungsberechtigten nicht binnen vorgegebener Frist (drei Monate nach der Tat und Kenntnis vom Täter) einen Strafantrag stellt.

Die DGKJP gibt außerdem zu bedenken, dass ein Gleichlauf zwischen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verjährungsfristen bestehen sollte. Wenn der Verjährungsbeginn im Strafrecht auf das 30. Lebensjahr festgelegt wird, sollte dies parallel auch im Zivilrecht gelten (vgl. Regelungen durch das StormG, wo der Verjährungsbeginn im StGB und BGB jeweils auf das 21. Lebensjahr festgesetzt worden war).

Zur Änderung von § 130 StGB: - keine Anmerkungen -

Zur Änderung von § 130 a) StGB: - keine Anmerkungen -

Zur Änderung von § 131 a) StGB: - keine Anmerkungen -

Zur Änderung von § 174 StGB:

Positiv ist auch, dass § 174 StGB künftig auch Regelungen für  Abkömmlinge des Ehegatten bzw. Lebenspartners sowie von Personen enthält, die rechtlich das Kind sind oder mit dem Täter sonst in häuslicher Gemeinschaft leben. Dies schafft in diesem Bereich größere Rechtssicherheit.
Schließlich ist es auch erfreulich, dass § 174 StGB mit dem geplanten Abs.2 eine Erweiterung für die Fälle enthält, in denen kein konkretes Obhutsverhältnis besteht. Damit werden künftig auch die Fälle erfasst, in denen beispielsweise eine Lehrer-Schülerbeziehung eingegangen wird, ohne dass der Lehrer den bzw. die jeweilige Schülerin im konkreten Fall unterrichtet. Auch solchen Konstellationen wohnt die Gefahr inne, dass sich aufgrund einer strukturellen Ungleichheit zwischen einem Erwachsenen und einem Minderjährigen ein Abhängigkeitsverhältnis entwickelt. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass der BGH kürzlich eine Entscheidung in dieser Sache getroffen hat (vgl. BGH; Beschluss vom 06.05.2014, 4 StR 503/13), weswegen der Regelungsbedarf nochmals überdacht werden sollte.

Zur Änderung von § 176 StGB: - keine Anmerkungen -

Zur Änderung von § 176a StGB: - keine Anmerkungen -

Zur Änderung von § 182 StGB: - keine Anmerkungen -

Zur Änderung von § 183 StGB: - keine Anmerkungen -

Zur Änderung von § 184 StGB: - keine Anmerkungen -

Zur Änderung von § 184 a) – d) StGB:

Die DGKJP begrüßt, dass der Referentenentwurf verschiedene Änderungen im Zusammenhang mit kinder- und jugendpornographischen Schriften vorsieht. Nicht ganz nachvollziehbar ist gleichwohl, warum die Strafrahmen von kinderpornographischen Schriften und jugendpornographischen Schriften in nicht ganz unerheblicher Weise voneinander abweichen. Während § 184 b) StGB für die Verbreitung und den Erwerb kinderpornographischer Schriften einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht, wird das gleiche Delikt bei Jugendlichen mit einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Dies ist aus unserer Sicht nicht ganz unproblematisch, da anhand von vorliegendem Bildmaterial teilweise nicht mit einer für die Verurteilung hinreichenden Sicherheit eingeschätzt werden kann, ob es sich bei den abgebildeten Personen um Kinder (d.h. nach deutschem Recht Personen bis 14 Jahre) oder um Jugendliche (d.h. nach deutschem Recht Personen bis 18 Jahre) handelt. Vor diesem Hintergrund wird angeregt, dass die abweichenden Strafrahmen nochmals diskutiert werden. Hierbei wird nicht verkannt, dass Kinder bis 14 Jahre natürlich in besonderem Umfang schutzbedürftig sind. Es sollten andererseits jedoch auch die Interessen und der Schutz von Jugendlichen zwischen 14 - 18 Jahren (ebenfalls ein sensibles Alter) angemessen abgebildet werden.

Als unzureichend erachtet die DGKJP den zur Verfügung stehenden Strafrahmen für den Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften. Abgesehen davon, dass auch hier der Strafrahmen zwischen Besitz kinderpornographischer Schriften und jugendpornographischer Schriften voneinander abweicht, wird ein Strafrahmen mit einer Obergrenze von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (Jugendliche) gerade bei Wiederholungstätern weder dem Strafverfolgungsinteresse des Staates noch den Interessen der Opfer gerecht. Auch hier sieht die DGKJP Diskussionsbedarf.

Die Verschärfungen zum Medienrecht werden ebenfalls positiv bewertet. Zu überlegen sein könnte, ob es zielführend ist, dass der neu geschaffene § 184 d) Abs. 4 StGB-E in Abs. 2 S. 2 letzter HS auf § 184 c) Abs. 4 StGB verweist. Dies erscheint nicht sachgerecht, da § 184 d) Abs. 4 StGB unseres Erachtens nur diejenigen Fälle straflos stellen möchte, in denen von Personen unter 18 Jahren jugendpornographische Inhalte mit Einwilligung der dargestellten Person angefertigt wurden. Unabhängig von der Frage, ob dies sinnvoll ist, liegt der Fall bei § 184 d) Abs. 4 StGB anders als bei § 184 Abs. 3 StGB. Denn beim Abruf von Telemedien (wie beispielsweise Downloads von jugend-pornographischen Videos oder Bildern) ist überhaupt nicht überprüfbar, inwiefern diese mit Einwilligung der dargestellten Personen angefertigt wurden oder ob es sich um erzwungene Bilder/ Videos handelt.

Schließlich wünscht sich die DGKJP auch, dass die Regelungen im StGB an die Regelungen im JuSchG und im JMStV angepasst werden.

Daneben sollten auch Wertungswidersprüche zwischen JuschG und JMStV beseitigt werden. So heißt es beispielsweise in § 27 Abs.2 i.V.m. § 15 Abs.2 Nr.4 JuSchG, dass mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft wird, wer jugendgefährdende Trägermedien an Kinder und Jugendliche abgibt, zugänglich macht etc., sofern sie kinderpornographische Inhalte enthalten (Nr.1) oder Kinder und Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Haltung darstellen (Nr.4). § 27 Abs. 2 JuSchG bildet demnach eine Straftat ab. Demgegenüber handelt es sich laut § 24 Abs.1 Nr.1 i), j) JMStV „nur“ um eine Ordnungswidrigkeit, wenn Angebote verbreitet werden, die Kinder und Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Stellung zeigen (i) und wenn  pornographische Inhalte verbreitet werden (j).

Im Gegensatz zu § 184 c) StGB enthalten auch weder das JuSchG, noch der JMStV Einschränkungen für den Fall, dass ein Minderjähriger selbst entsprechende Angebote verbreitet.

Begrüßt wird schließlich auch, dass durch § 184 e) StGB-E auch der Besuch und die Veranstaltung kinder- und jugendpornographischer Darbietungen unter Strafe gestellt werden soll.

Zur Änderung von § 194 StGB: - keine Anmerkungen -

Zur Änderung von § 201 a) StGB:

Die DGKJP begrüßt, dass § 201 a) StGB erweitert worden ist. Aus unserer Sicht sollte jedoch berücksichtigt werden, dass für das Merkmal der „Unbefugtheit“ bei Kindern und Jugendlichen ggf. nicht die Einwilligung des Kindes, sondern die Einwilligung der Eltern maßgeblich ist. Hier sollte eine Lösung gefunden werden, die einer missbräuchlichen Einwilligung der Eltern bzw. eines Elternteils entgegenwirkt. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass eine wirksame Einwilligung der Eltern bzw. eines Elternteils einer Strafbarkeit entgegensteht, da ein Rechtfertigungsgrund vorliegen würde.

Sinnvoll erscheint es außerdem § 201 a) StGB vom absoluten Antragsdelikt in ein relatives Antragsdelikt zu ändern. Auch hier wäre gerade Kindern und Jugendlichen nicht geholfen, wenn ihnen erst Monate oder Jahre nach Ablauf der Antragsfrist klar wird, was ihnen tatsächlich widerfahren ist, und  die Eltern aus welchen Gründen auch immer als gesetzliche Vertreter nicht fristgemäß Strafantrag gestellt haben.

Zur Änderung von Folgeregelungen:

Gemäß (8) soll § 72 a) Abs. 1 Ziffer 1 SGB VIII um die Angabe „184 f)“ ergänzt werden.

In diesem Zusammenhang regt die DGKJP an § 72 a) SGB VIII grundlegend zu erweitern. Aktuell betrifft § 72 a) SGB VIII den Bereich Kinder- und Jugendhilfe. Auch wenn es sehr zu begrüßen ist, dass sowohl hauptamtliche als auch ehrenamtliche Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe der Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses unterliegen, muss diese Norm weiter ausgedehnt werden. Perspektivisch sollten nach Möglichkeit alle Institutionen wie beispielsweise Kliniken für Jugendpsychiatrie, Kinderkliniken, Kurkliniken und andere Organisationen, in denen primär mit Kindern gearbeitet wird, verpflichtet werden (sei es hauptamtlich oder ehrenamtlich), ein erweitertes Führungszeugnis zu beantragen. Nur dies gewährleistet einen lückenlosen Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Stellungnahme zu den Eckpunkten:

Zusammenfassend unterstützt die DGKJP den vorliegenden Referentenentwurf.

Wie bereits angeführt, dürfen jedoch gerade in den Fällen von sexuellem Missbrauch bei Kindern und Jugendlichen die Interessen der (jungen) Opfer nicht aus den Augen verloren werden. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Wünsche der betroffenen Kinder und Jugendlichen angemessen berücksichtigt werden, und dass Strafverfahren so konzipiert werden, dass die Belastung für die Kinder und Jugendlichen bzw. auch für mittlerweile erwachsene Opfer möglichst gering bleibt. Von Interesse sein könnte in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme der Gemeinsamen Ethikkommission der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaften und –verbände. Dort beschäftigt sich die Kommission insbesondere damit, wie ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Strafverfolgungsinteresse der Behörden und den Interessen der Opfer gefunden werden kann.

Für den Vorstand:

Prof. Dr. med. Jörg M. Fegert

 

Downloads:

Stellungnahme der DGKJP zum Referentenentwurf des BMJV - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Stellungnahme der Gemeinsamen Ethikkommission zu den Leitlinien des „Runden Tisches“