Stellungnahmen der DGKJP​

Mitwirken an aktuellen
gesundheitspolitischen Prozessen

Die DGKJP erarbeitet eigenständig und in Kooperation mit anderen Fachgesellschaften wissenschaftliche Stellungnahmen mit dem Ziel die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen optimal auszugestalten.

Die Stellungnahmen sind Empfehlungen zu Themen der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie mit Bezug zu Gesetzgebungsverfahren und gesellschaftspolitischen Diskussionen.

Aktuelle Stellungnahmen

12. November 2020

Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Stellungnahme der DGKJP zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) 
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie vielen Dank für die Übermittlung des obigen Referentenentwurfs.Einige Intentionen des Gesetzes, wie die Möglichkeit der Berücksichtigung von unterhaltsberechtigten nicht gemeinsamen Kindern in den Versichertenbeiträgen und die selbstverständliche Übernahme von Leistungen für intersexuelle Schwangere und Mütter begrüßen wir im Rahmen der familienfreundlichen Ausgestaltung, die allen...

26. Oktober 2020

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
(Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (BAG KJPP) und der Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland e.V. (BKJPP) begrüßen ausdrücklich, dass nunmehr ein Reformvorschlag zum SGB VIII vorgelegt wird. Wir hatten bereits in...

14. September 2020

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Sehr geehrte Damen und Herren,

die DGKJP hat den Referentenentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zur Kenntnis genommen. Zunächst bedanken wir uns, dass die DGKJP, als wissenschaftliche Fachgesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, psychotherapie und –psychosomatik nachträglich noch ins Stellungnahmeverfahren aufgenommen wurde. Die DGKJP vertritt dasjenige Fachgebiet, das sowohl in Diagnostik, Therapie, aber auch in forensischen Fragen von sexueller Gewalt gegen...

21. August 2020

MTA-Reformgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der medizinischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf für die medizinischen Assistenzberufe.

Auch wenn wir kein „technisches“ medizinisches Fach sind, so bedarf die Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie dochzur Überwachung eventueller Nebenwirkungen der Psychopharmakotherapie – bei den schwerer erkrankten Kindern und Jugendlichen handelt es sich bekanntlich sehr oft um „off label“-Behandlungen –...

14. August 2020

Krankenhauszukunftsgesetz

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)
Die DGKJP begrüßt ausdrücklich die Streichung der bettenbezogenen Mindestvorgaben für die Berufsgruppe der Psychotherapeuten, da sie in der PPP-RL systemfremd ist und fachlich nicht gerechtfertigt, wenn für alle anderen Berufsgruppen eine patientenbezogene (Eingruppierung und Belegung) Vorgabe erfolgt. Der Gesetzentwurf sieht bereits vor, dass in § 136a Abs. 2 der Bettenbezug als Maßstab gestrichen wird. Dies ist folgerichtig.

Jedoch möchten wir für den logischen nächsten...

7. August 2020

Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Stellungnahme der DGKJP zum Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 25.6.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir übersenden Ihnen heute eine Stellungnahme zur Reform des Vormundschaftsrechts.

Wir bitten höflich darum, künftig über Gesetzgebungsverfahren, die unser medizinisches Fachgebiet unmittelbar oder mittelbar betreffen, informiert zu werden. Wir vertreten als Wissenschaftliche Fachgesellschaft das Fachgebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie und sind bei der AWMF, beim Bundesgesundheitsministerium und beim Gemeinsamen Bundesausschuss...

30. Juni 2020

Versorgung in Zeiten der Pandemie

(Stationäre) kinder- und jugendpsychiatrische und -psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Zeiten der COVID-19 Pandemie in Deutschland
Die COVID-19 Pandemie und die daraus folgenden Maßnahmen, auch im öffentlichen Leben und im Gesundheitswesen, betreffen die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung in Deutschland. Inzwischen ist eine sehr breite, zum Teil auch sehr öffentlichkeitswirksam geführte Diskussion über die Sinnhaftigkeit der „Lock-Down“-Maßnahmen entstanden. Die Vorstände von DGKJP, BAG KJPP und BKJPP haben sich gegenüber diesen Diskussionen sehr...

29. Mai 2020

Suizidbeihilfe

Stellungnahme zum BVerfGUrteil zu §217 StGB (Urteil des 2. Senats vom 26.2.2020, 2 BvR 2347/15)
Sehr geehrter Herr Minister Spahn,

wir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem komplexen, viel diskutierten Thema vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils.

Hierbei beziehen wir uns vor allem auf den 4. Leitsatz: „Der hohe Rang, den die Verfassung der Autonomie und dem Leben beimisst, ist grundsätzlich geeignet, deren effektiven präventiven Schutz auch mit Mitteln des Strafrechts zu rechtfertigen. Wenn die Rechtsordnung bestimmte, für die Autonomie gefährliche...

22. Mai 2020

Datentransparenz-Gebührenverordnung

Stellungnahme zur Verordnung zur Neufassung der  Datentransparenzverordnung und zur Änderung der Datentransparenz-GebührenverordnungDie DGKJP bedankt sich für die Zusendung des Referentenentwurfes und begrüßt grundsätzlich die im Referentenentwurf vorgesehene institutionelle und inhaltliche Ausgestaltung von Vertrauensstelle und Forschungszentrum. Hinsichtlich des vorliegenden Referentenentwurfes wird im Folgenden notwendiger Änderungsbedarf aus unserer Sicht ausgeführt. Besonders hervorzuheben ist dabei die Problematik zur Identifizierung von einzelnen Personen.
§2 Abs. 3Hier wird zwar...

20. April 2020

Junge Kinder und ihre Eltern in der Corona-Zeit

Stellungnahme der Deutschen Liga für das Kind vom 20.4.2020  mitgezeichnet durch die DGKJP

14. April 2020

Ambulante psychotherapeutische Versorgung

Stellungnahme zum Zwischenbericht vom 02.03.2020 zur Entwicklung einer Patientenbefragung für das Qualitätssicherungsverfahren zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich Krankenversicherter 
erarbeitet durch die Gemeinsame Kommission Psychotherapie
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) im Mai 2018 mit der Entwicklung von Indikatoren und Instrumenten eines einrichtungsübergreifenden, sektorspezifischen Qualitätssicherungsverfahrens inklusive Patientenbefragung zur ambulanten psychotherapeutischen...

19. März 2020

Umgang mit dem Corona Virus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Vorstand und ich als Präsident der DGKJP wenden sich heute an Sie: wir sind alle mit einer besonderen Situation konfrontiert aufgrund der Pandemie mit dem Corona Virus. Der Vorstand der DGKJP bemerkt auch eine Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen. Deswegen haben wir uns entschlossen, Sie in dieser Situation anzusprechen:
Derzeit steht im Vordergrund, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Wie und mit welchen Maßnahmen dies geschieht, müssen die lokalen Institutionen und Behörden entscheiden. Es kann deshalb keine Richtlinie der DGKJP oder anderer...

10. März 2020

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf Lesbos

Appell für die geflüchteten Kinder auf LesbosDie unterzeichnenden Verbände (DGKJP, BAG KJPP und BKJPP) setzen sich als wissenschaftliche oder Versorgungs-Verbände für Patient*innen mit unterschiedlichen pädiatrischen und (kinder-)psychiatrischen Störungsbildern ein. Über die grundsätzliche Schutzwürdigkeit von Kindern und Jugendlichen hinaus bedürfen gerade junge Patient*innen mit psychischen Störungen und ihre Familien besonders fachkompetente Diagnostik und Behandlung, die auch wesentliche Aspekte des Kinderschutzes umfasst und die das Genfer Gelöbnis 2017, das besonders auf den...

24. Februar 2020

Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG eines „Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ – Patientendaten-Schutzgesetz PDSG 
Der Regelungsentwurf berührt die dringende Notwendigkeit, die Einflussnahme von Patientinnen und Patienten auf Art und Inhalte der Speicherung ihrer persönlichen Gesundheitsdaten sicherzustellen (Patientensouveränität) und die Weiterentwicklung einer elektronischen Patientenakte zur Verbesserung der Kommunikation aller Akteure im Gesundheitswesen. Insofern begrüßt die DGKJP das Gesetzesvorhaben ausdrücklich.
Wir bemängeln...

17. Februar 2020

Digitale Gesundheitsanwendungen

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zu „Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen der Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung“
Da digitale Gesundheitsanwendungen mit ihren Möglichkeiten aber auch Herausforderungen hohe Relevanz für die Prävention, Diagnostik und Behandlung von psychischen Erkrankungen insbesondere der digital affinen Kinder und Jugendlichen besitzen, messen wir als wissenschaftliche Fachgesellschaft dem vorliegenden Entwurf hohe Bedeutung bei.

Generell ist...

14. Februar 2020

Gesetz zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen

Stellungnahme der DGKJP zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
„Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen“
Generell ist die Intention des Gesetzesvorhabens zu begrüßen, dass Kinder mit unklarer Geschlechtszuordnung bei Geburt keiner „angleichenden“, d. h. „geschlechtszuweisenden“ Operation unterzogen werden dürfen, wir begrüßen auch, dass dieses Vorgehen künftig strafbewehrt sein soll.

Einen Änderungs- oder Ergänzungsbedarf sehen wir jedoch in Hinsicht auf die Frage der Sachverständigengutachten...

27. Januar 2020

Medienbezogene Störungen

Positionspapier zu medienbezogenen Störungen im Kindes- und Jugendalter 
Vor dem Hintergrund steigender Nutzungsintensitäten digitaler Medien bei Kindern und Jugendlichen gewinnen medienbezogene Störungen eine zunehmende Bedeutung für diese Altersgruppe. Das Evidenzpapier der Gemeinsamen Suchtkommission der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaft und Verbände (DGKJP, BAG KJPP, BKJPP) im Kindes- und Jugendalter beschreibt die Hintergründe dieser neuen Störungsgruppe und leitet Forderungen zur Prävention und Versorgung ab. Im Folgenden werden die zentralen Inhalte und Forderungen...

8. Januar 2020

E-Zigaretten

E-Zigaretten erhöhen Einstiegsrisiko bei Jugendlichen für Zigaretten-Rauchen. Umfassendes Werbeverbot für E-Zigaretten und für alle Tabakprodukte notwendig. 
E-Zigaretten sind für Kinder und Jugendliche besonders gefährlich. Mit der E-Zigarette werden nach Auffassung der deutschen Kinder- und Jugendpsychiater die großen Erfolge der Tabakprävention der letzten Jahre unterlaufen und in ihr Gegenteil verkehrt. Das von der Bundesregierung geplante Tabakwerbeverbot muss zum Schutz von Kindern und Jugendlichen daher auch für E-Zigaretten gelten.
Es gibt weiter einen Rückgang des Tabakkonsums...